30. Juli 2024
Einsatz für Verhandlungen in entspanntem Klima
SVSW Briefe über die laufenden Verhandlungen bezüglich der Kellerkontrolle.
Ausser einer proaktiven Haltung seit der Ankündigung der Verhandlungen haben wir Öffnung und guten Willen gezeigt. Wir glaubten, dass diese Massnahmen zu positiveren Diskussionen führen könnten, aber die SWK ergriff eine entgegengesetzte Strategie und wählte die Provokation. Drei Tage nach unserer ersten Sitzung verschickte die SWK an zahlreiche Winzer-innen eine Salve von „Entscheidungen" mit einer Warnung, plus Schreibgebühren, wegen „Unterbliebenen Jahresmeldungen Inventar und/oder Mengenumsatz …".Für die betroffenen Winzerinnen und Winzer bleibt nur eine Einspruchsmöglichkeit beim BLW und die Überweisung eines Kostenvorschusses in der Höhe von CHF 500.- pro Betrieb. Gleichzeitig versandte die SWK zahlreiche „Letzte Warnungen", die zusätzliche Strafverfahren ankündigen. Die gegenwärtigen Verhandlungen betreffen übrigens auch die Kontrollkosten, die sich vervierfacht haben. Ergo: noch mehr Papierkram und zusätzliche Kosten!
Für alle Verhandlungen gilt ein grundlegendes Prinzip, nämlich jegliche Aktionen zu vermeiden, die zu einer vergifteten Atmosphäre führen. Das kriegerische Benehmen der SWK ist unwürdig. Als Garant der Verhandlungen und Auftragsgeber hätte das BLW die SWK zur Ordnung rufen sollen. Stattdessen versetzt es einen Fusstritt und versteckt sich hinter einer bequemen spanischen Wand von kleinlichen Verfahrensvorwänden.
Die Situation ist kafkaesk: bei jeder neuen Etappe erhalten wir eine neue Salve von administrativen Auflagen sowie Unkosten. Wir kämpfen gegen eine administrative Überlastung, aber die einzige Sprache, die das Bundesamt kennt, ist ein Kampf mit Einschreiben, unangepassten Formularen und Gerichtsverfahren.
Wir schickten daher die folgenden 2 Briefe (mit Kopie an das BLW):
• Das Schreiben „Einsatz für Verhandlungen in entspanntem Klima“ ist an die SWK adressiert und ersucht um ein Moratorium betreffend alle laufenden Verfahren während der Dauer der Verhandlungen.
• Das Schreiben „Wut der Bauern – nach den Worten erwarten wir Taten“ ist an Bundesrat Guy Parmelin gerichtet und informiert ihn über die neuesten Entwicklungen unserer Anliegen. Wir bitten ihn erneut um seine Unterstützung. -> Antwort von Bundesrat Guy Parmelin 19.08.2024 [Original FR / Übersetzung DE]
Die nächste Verhandlungssitzung wird Ende August stattfinden, und wir hoffen, dass die Diskussionen dann in einem entspannteren Klima fortgesetzt werden können.
